FDP-Verbandsgemeindeverband

1.Verwaltung

Wir möchten, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Dienstleistungen und Aufgaben, die mit der eigentlichen Verwaltungstätigkeit nichts zu tun haben, sollten in die Privatwirtschaft ausgelagert werden, da sie dort günstiger und besser ausgeführt werden können. Wir möchten eine funktionierende, bürgerfreundliche und schlanke Verwaltung, bei der der Bürger im Mittelpunkt steht. In diesem Zusammenhang befürworten wir natürlich die aktuelle Forderung des Landes, dass die VGV-Grünstadt-Land und die Stadt zusammen die Verwaltungstätigkeiten ausführt, was letztendlich zu einer Verschmelzung der Verwaltungen führen muss.

2. Schulden

Die Verschuldung unserer Stadt wird Ende 2009 20 Mio € übersteigen. Wir zahlen in 2009 850 T€ für Zinsen. Wir möchten eine Überprüfung aller Kosten der Stadt und die Einführung eines Kommunal-Controlling, um zukünftig die Kosten zu reduzieren. Bei derartigen Entwicklungen muss es gerechtfertigt sein über alle Möglichkeiten zu sprechen, die eine Entschuldung zur Folge haben. Wir wollen deshalb eine Diskussion über den Verkauf von Immobilien zum Abbau unserer Schulden. Hier können die richtigen Entscheidungen nur getroffen werden, wenn entsprechende Rentabilitätsberechnungen auf allen Gebieten vorliegen. Hier steht die derzeitige Verwaltung noch in der Schuld der Steuerzahler.

3. Verkehr

Der Durchgangsverkehr in Grünstadt hat chaotische Ausmaße angenommen. Wir fordern daher die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Generalverkehrskonzeptes. Als zentrale Punkte sehen wir die Nord- und Südumgehung Grünstadt, von der wir uns eine merkliche Entlastung versprechen. Weiterhin sehen wir die qualifizierte Entwicklung des Radwegenetzes in Grünstadt.

4. Kindergärten und Schulen

Viele Eltern sind heutzutage auf ein zweites Einkommen angewiesen. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von Ganztagsschulen und die Erweiterung des Angebots von Kindergartenplätzen für unter 3-Jährige.

Ebenfalls sehen wir in den nächsten Jahren eine große Aufgabe in der energetischen Sanierung von städtischen Einrichtungen, die in ökologischer und ökonomischer Sicht geprüft werden muss.

5. Wirtschaft

Der Mittelstand ist die zentrale Stütze der ganzen Bundesrepublik wie auch in Grünstadt. Hier muss die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen, damit die hiesigen Unternehmen bleiben und sich neue Unternehmen ansiedeln. Ein entsprechendes Management der Flächen und eine Werbung für die beschlossene Erweiterung des Gewerbegebiets ist hierfür erstrebenswert.

6. Entwicklung von Visionen und Plänen.

Wir vermissen bei der Stadt die langfristige Strategie. Die Vorhaben, z.B. die Sanierung von Luitpoldplatz und Fußgängerzone, wurden quasi im Hau-Ruck Verfahren durchgesetzt und hätten nach unserer Überzeugung eine längere Entwicklungsphase benötigt. Ebenfalls wäre eine breitere Beteiligung der Betroffenen wünschenswert gewesen. Für die Zukunft machen wir uns über die Entwicklung folgender Vermögenswerte in Grünstadt Gedanken:

Leininger Oberhof – Sanierungs- und Nutzungskonzeption inkl. Finanzierung ?

Jean-Mann-Gelände – Oft als Filetstück in Grünstadt bezeichnet, jedoch in der Gefahr zu verderben ?

Weinstraßencenter – Mietkosten jährlich 220.000 € - bedingt nutzbar und schlecht ausgelastet, technisch nicht befriedigend - Verfahren bei Auslauf des Mietvertrages ?

Immobilien Kreuzerweg (Rathaus und Verwaltung) – was geschieht hiermit bei Zusammenlegung mit VGV Grünstadt-Land ?