FDP-Verbandsgemeindeverband

Grünstadt-Leiningerland

Unsere Fraktion im Stadtrat

Stadtratssitzung vom 01.10.2013

Rede zum Allwetterbad - Bernhard Ellbrück

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem mehrjährigen Prozess sind wir heute in der Stadtratssitzung um zu entscheiden ob wir die geplante Generalsanierung in der vorliegenden Form vornehmen wollen oder nicht.

Im vergangen Jahr folgte die Mehrheit unserem Antrag, in dem wir die Planung bis zur Kostenschätzung begleiten wollten, um einen möglichst präzisen Kostenrahmen für das Gesamtprojekt zu haben. Unsere Fraktion tat sich bereits letztes Jahr schwer diesen, finanziell sehr belastenden Beschluss für unsere Stadt zu fassen. Nach Abwägung des Pro und Contra kamen wir zu der Entscheidung, dass, wenn die vorliegenden Schätzungen eingehalten werden können, wir der Generalsanierung zustimmen werden. Auch damals, wir sprachen seinerzeit über 6-7 Mio. EUR, hätte dies eine erhebliche, vielleicht zu große Belastung für unseren städtischen Haushalt bedeutet. Aber, auch wir konnten uns unsere Stadt ohne Schwimmbad schwer vorstellten und entschieden, dass die veranschlagte Investition von 6-7 Mio EUR noch verkraftbar wären, und die Chance das Bad mit einem Defizit von rd. 500 TEUR jährlich zu betreiben erreichbar ist.

Um dies zu überprüfen war eine entsprechende Beauftragung notwendig und dieser stimmten wir zu. Nachdem die Planungen begonnen hatten wurde im April dieses Jahres in der Sitzung des AG Allwetterbad informiert, dass die beauftragte Generalsanierung wohl über 10 Mio EUR kosten würde und daraufhin eine höhere Vergabe des Architektenhonorars notwendig wird. In der darauf folgenden Stadtratssitzung wurde sodann ohne unsere Stimmen beschlossen, die erhöhte Kostenberechnung ebenfalls zu bezahlen. Hätten wir die heutige Entscheidung damals getroffen, wären uns Planungskosten von rd. 250 TEUR erspart geblieben.

Wir stimmten letztendlich bereits im April gegen die Umsetzung der Generalsanierung aus dem einfachen Grund, weil uns die Kosten in Höhe von damals über 10 und heute über 11 Mio EUR als unverantwortlich für den Haushalt unserer Stadt erschienen.

Wir sehen ebenso, wie auch sicher die Mehrheit der Bevölkerung, unsere Stadt in der Pflicht für eine Schwimmmöglichkeit in Grünstadt zu sorgen. Genau aus diesem Grund haben wir die bisherigen Entscheidungen auch mitgetragen obwohl auch diese bereits mit Blick auf unsere finanzielle Lage kaum tragbar waren.

Mit dem nun vorgelegten Zahlenwerk der Fa. Krieger stehen nun einmalige Investitionskosten von 11 – 12 also sicherlich 12 Mio EUR im Raum. Diese Summe muss vollständig finanziert werden, da unsere Stadt über keinerlei Mittel verfügt, die im Sinne von Eigenkapital eingebracht werden können. Bei 13.000 Einwohnern bedeutet dies eine neue Verschuldung von fast 1.000 EUR Kredit pro Bürger.

In den vorgelegten Prognoserechnungen, in denen versucht wird das zukünftige jährliche Defizit zu beziffern geht man von 400 – 700 TEUR jährlicher Kostenbelastung aus.

Hierin ist eine steuerliche Verrechnung des Defizits innerhalb der Stadtwerke berücksichtigt, die erst seit wenigen Jahren in diese Form stattfindet und rund 150 TEUR einspart.

Ebenfalls ist bereits ein Zuschuss vom Förderverein, der noch nicht gegründet ist, von 100 TEUR enthalten. Dankenswerterweise hat die VG-Grünstadt-Land letzte Woche beschlossen sich mit 60 TEUR, also 3 EUR pro Bewohner der VG an diesem Förderverein zu beteiligen.

Wenn man den schlechtesten Fall mit 700 TEUR um diese vorgenannten rd. 250 TEUR korrigiert erreichen wir einen Wert von rd. 950 TEUR jährliches Defizit. Genau diese Summe müsste mit dem Defizit des alten Bades im Normalbetrieb verglichen werden, um überhaupt eine Vergleichbarkeit herzustellen.

Bei den hier angegebenen 750 TEUR Verlust des alten Bades handelte es sich aber um die Zahlen der letzten Jahre, wo erhebliche Renovierungen und Instandhaltungen den Verlustausgleich unseres alten Allwetterbad in die Höhe trieben.

In meiner Erinnerung lag der Verlustausgleich des Allwetterbads vor 8 Jahren noch jährlich um die 500 TEUR. Förderverein und Verlustverrechnung gab es noch nicht. So dass unseres Erachtens der frühere Normalwert mit den neuen prognostizierten Normalwert ohne Steuer und Förderverein verglichen werden müsste. Bei diesem Vergleich, den ich mir gerne widerlegen lasse, ergibt sich fast eine Verdopplung des Verlusts von 500 TEUR auf 950 TEUR.

Das heißt jeder Bürger von Grünstadt ist mit 73 EUR jährlich für das Bad belastet. Wenn man die prognostizierten 700 TEUR Verlust ansetzt, so sind dies immerhin auch noch 54 EUR für jeden Grünstadter Bürger pro Jahr.

Vielleicht erinnern sich Sie an die 3 EUR je Bürger, die nach drei Jahren zäher Verhandlung die VG Grünstadt bereit ist, für eine ganzjährige Schwimmmöglichkeit im Leiningerland auszugeben. Kommentieren möchte ich dies nicht, machen Sie sich selbst ihre Gedanken.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nicht langweilen, aber ich möchte die Macht der Zahlen und Statistiken darstellen, und wie man, wenn man es möchte, entsprechende Vergleiche eher gut oder eher schlecht aussehen lassen kann. Ich denke Sie erwarten von uns, als Ihre gewählten Vertreter, dass wir Derartiges erkennen und zu bewerten wissen.

Bei einer derartig langfristigen Entscheidung kann nicht nur der Bauch oder das Herz eine Rolle spielen. Von vielen Bürgern und Interessengruppen wurde ich mit den Worten angesprochen ich soll meinem Herz einen Ruck geben. Grünstadt wäre und ist ein wachendes Mittelzentrum und ohne Bad würde unsere Stadt ein wichtiges Stück Kultur oder Infrastruktur verlieren. Ich müsste an die vielen Bauplätze denken, die wir verkaufen und schon verkauft haben. Ebenfalls sollten die Schulen und die Kinder die nicht mehr schwimmen lernen können berücksichtigt werden. Die vielen Hobbyschwimmer und nicht zuletzt unseren Schwimmclub, der nach einer endgültigen Schließung vor dem Aus steht. Und an vieles Anderes und Andere mehr, die bisher viel Zeit in unserem Bad verbracht haben.

Meine Damen und Herren, genau das habe ich auch getan. Ich sage Ihnen ehrlich, dass ich die letzten 14 Tage sehr schlecht geschlafen habe. Herr Stemler von der Rheinpfalz hatte da völlig Recht. Meine ersten Gedanken am Morgen widmete ich dem Bad und auch in der Nacht gingen mir die Vor- und Nachteile und die Folgen einer Schließung nicht aus dem Sinn. Zuletzt die neuen Vorschläge der anderen Fraktionen, die ebenfalls keine 12 Mio EUR ausgeben können, und hiermit versuchen um ein Nein und somit um Enttäuschung unserer Bürger herum zu kommen.

Ich möchte Ihnen heute noch andere Betrachtungsweisen näher bringen, die Sie vielleicht auch unsere Entscheidung eher nachvollziehen lässt.

Unser Bürgermeister hat in der vergangenen Woche gesagt, dass es einem eben Wert sein muss, dieses Bad zu bauen.

Dies ist bei Ausgaben, die man mit Eigenkapital tätigt und deren Unterhalt man ebenfalls mit dem Einkommen bezahlen kann vollkommen richtig.

Aber vor dem „ist es mir Wert“ steht, zumindest bei mir zu Hause, die Frage, kann ich es mir überhaupt aufgrund meiner Vermögens- und Einkommenssituation leisten diese Ausgabe oder Investition zu tätigen ? Belaste ich mich zu hoch und wo muss ich zukünftig Abstriche machen ? Auch stelle ich mir die Frage ist die Investition notwendig und unabdingbar oder einfach nur schön zu haben ?

Ich denke so denken Sie auch, und der Entscheidungsprozess vor einem Autokauf oder dem Kauf einer Immobilie ist bei Ihnen ähnlich.

Bei der Ausgabe von öffentlichen Mitteln scheint mir diese Frage in den Hintergrund gedrängt. Mit einem Blick auf die Finanzlage unserer Stadt kann ich feststellen, dass wir weder über das erforderliche Kapital für diese Investition verfügen, noch dass wir jährlich die Mittel freihaben um den Verlust zu bezahlen.

In der letzten Stadtratssitzung verabschiedeten wir den Nachtragshaushalt 2013. Hier können Sie nachlesen, dass wir derzeit über 22 Mio EUR Schulden haben.

Unser Defizit in diesem Jahr liegt bei über 800 TEUR und wird von der Finanzabteilung in den nächsten Jahren ebenfalls mit rund 1 Mio EUR beziffert. Das heißt im Klartext dass wir bereits heute 1 Mio mehr ausgeben als wir einnehmen.

In dieser Lage ein Schwimmbad für 6,5 Mio zu errichten, welches jährlich 500 TEUR kostet ist schon mehr wie gewagt. In ein Projekt einzusteigen das letztendlich 12 Mio EUR kosten wird, und Folgekosten von jährlich 700 – 800 TEUR verursacht ist , bei allen Argumenten dafür, einfach nicht verantwortbar.

Meine Damen und Herren, bitte denken Sie darüber nach was mit 700 TEUR jährlich gemacht werden könnte. Wir müssen unsere Schulen und Kindergärten in Schuss halten und schieben hier Investitionen in den Bau Jahre vor uns her.

Bei unseren Spielplätzen wird gespart. Wir unterhalten die Rudolf-Harbig-Anlage und schieben hier seit Jahren Renovierungsmaßnahmen vor uns her die weit aus geringer sind. Wir haben Probleme unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und streichen mit diesem Argumenten Vereinen Zuschüsse im 1000 EUR – Bereich. Wir führen eine Büchereigebühr ein, die Kleinstbeträge bringt. Und hier geben wir Jahr für Jahr 700 TEUR oder vielleicht sogar mehr aus.

Ich weiß, das ist nicht das was Sie hören möchten, aber es ist leider genau so. Unsere Stadt konnte Sich das Schwimmbad schon in der Vergangenheit nicht leisten, und eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses würde uns finanziell so sehr schwächen, dass wir um unsere Zahlungsfähigkeit fürchten müßten.
Dieses Gut ist das Wichtigste überhaupt und wenn dieses auf dem Spiel steht müssen alle anderen Interessen dahinter zurück treten.

Die anderen dargestellten Alternativen der SPD und der FWG können wir auch nicht unterstützen. Die Planung der SPD würde uns über kurz oder lang in der Planungsphase genau dahin bringen wo wir heute stehen und bei der Neubau-Vorschlag der FWG sind die Kosten noch höher oder bestenfalls identisch. Und dies ist ja unser primäres Problem.

Daher stimmen wir schweren Herzens gegen den Beschlussvorschlag die Sanierung durchzuführen.

Die Lösung für unser Problem liegt einfach darin, die Investitionssumme und die Folgekosten auf viel mehr Schultern zu verteilen. Ein Zweckverband von diversen Gemeinden und mindestens 50.000 Steuerzahlern könnte meines Erachtens ein derartiges Vorhaben schultern. Pro Bürger einen Zuschuss von 10 – 15 EUR wäre aus unserer Sicht vertretbar.

Ich habe die Hoffnung, dass das heutige Nein im Stadtrat von Grünstadt und dem klaren Bekenntnis, dass sich die Stadt kein Bad mehr leisten kann, die Tür für ein Ja im Umland öffnet. Es ist ein Hilferuf einer Stadt, die versucht mit den vorhandenen Mitteln Ihre Pflichtaufgaben gut zu erfüllen, und nicht mehr in der Lage ist, für sich und das Umland ein Schwimmbad alleine zu bezahlen. Wenn wirklich der Wille und der Wunsch nach einem Bad vorhanden ist, dann werden die umliegenden Gemeinden und wir zusammen eine tragfähige Lösung realisieren können.

01.10.13
Bernhard Ellbrück

Stadtratsitzung am 25.09.2012

Rede zum Allwetterbad - Bernhard Ellbrück

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte und Bürger von Grünstadt,

die Frage über die wir heute zu entscheiden haben ist nicht einfach zu beantworten. Unsere Fraktion hat in sich in Abwägung der Möglichkeiten die unserer Stadt zur Verfügung stehen nicht leicht getan.

Wir haben ein Schwimmbad, das in die Jahre gekommen ist und in der jetzigen Form nicht mehr weiter betrieben werden kann. Unsere Fraktion hat die Frage nach der Sanierung von jeher kritisch gesehen, da wir generell der Meinung sind, dass unser bisheriges Schwimmbad einen für unsere Stadt zu hohen Verlust ausgewiesen hat. Auch sind wir der Meinung, dass man nur die Mittel ausgeben sollte, die man zur Verfügung hat und die Belastung übernehmen kann, die man sich langfristig leisten kann.

In Anbetracht dieser Tatsache hat unsere Fraktion die generelle Zustimmung signalisiert, wenn sich die umliegenden Gemeinden an den Kosten zukünftig beteiligen, und wenn das Land die vom damaligen Innenmister getätigte Zusage über 2,3 Mio EUR einhält. Weiterhin sind wir seinerzeit von Investitionen von ca 5,5 Mio EUR ausgegangen.

Nach aktueller Planung liegen die Investitionskosten bei ca. 6 – 6,5 Mio EUR. Die Bemühungen mit den umliegenden Gemeinden eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden sind leider ohne Erfolg geblieben. Zuletzt hat das Land lediglich einen Investitionszuschuss von nur 1,3 Mio EUR zugesagt.

Außerdem bleibt festzuhalten, dass unser Bad auch nach optimistischster Prognose zukünftig einen Verlust von mindestens 300 TEUR ausweißt, den wir aktuell nicht decken können. Unsere Fraktion geht davon aus, dass diese 300 TEUR nicht erreicht werden und wir zukünftig hier weiterhin mit einem Fehlbetrag von 500 TEUR rechnen sollten.

Da unser Haushalt ein nicht unerhebliches Defizit ausweißt müßte man aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen eigentlich hier zu dem Entschluss kommen, das Bad zu schließen.

Da wir aber über eine Stadt, unsere Stadt, und nicht über ein Unternehmen oder einen Privatmann sprechen, der jetzt den Insolvenzantrag stellen müsste, gehen unsere Überlegungen weiter.

Unsere Stadt stellt das Mittelzentrum im Leiningerland dar und trägt als einzige Stadt im Leiningerland die Verantwortung für eine ganzjährige Schwimmmöglichkeit.
Unsere Stadt hat sämtliche Schulen vor Ort, die auf die Möglichkeit schwimmen zu gehen verzichten müßte.
Unsere Stadt steht mit Ihren Bauplätzen und ihrer Attraktivität in Konkurrenz mit anderen Städten im Umland. Eine Schließung wäre ein gewaltiger Rückschritt in der Gunst um zukünftige Bewohner und somit auch um Steuerzahler.
Unsere Stadt hat einen Schwimmclub mit 750 Mitgliedern, der ohne Schwimmbad sicherlich keine Zukunft hätte.

Dies alles ist Infrastruktur, die wir mit der Schließung des Bades vernichten würden.

Meine Damen und Herren, unsere Stadt hat einen Konsolidierungsprozess eingeleitet, der mit dieser Entscheidung langfristig jährlich weitere 500 TEUR verursacht, die nur schwer einzusparen sind.

Trotzdem möchte auch unsere Fraktion unser Schwimmbad nicht aufgeben.

Wir haben in den bisherigen Gesprächen gemerkt, dass der Geist der Rheinwelle, auch unser Bad zukünftig besser zu vermarkten, angekommen ist. Wir gehen nicht davon aus, dass es lediglich Lippenbekenntnisse sind, die hier abgegeben wurden um die Sanierung zu rechtfertigen. Jedoch liegt hier ein weiter Weg vor uns.

Auch müssen die, die jetzt die Sanierung massiv fordern später einen wesentlich größeren Beitrag zum Unterhalt beitragen. Die von der Verwaltung gefertigten Prognosen gehen von Eintrittspreisen von 3,5 EUR aus. Ob dieser Preis auch nach Fertigstellung gehalten werden kann ist fraglich. Jedenfalls muss bei den Nutzern nicht nur die Forderung nach einem Schwimmbad vorhanden sein, sondern auch die Bereitschaft mehr dafür auszugeben, wenn man die Fahrt nach Bad Dürkheim oder Worms nicht in Kauf nehmen muss. Wir bauen hier auf die jetzigen Nutzer und sind der Überzeugung, dass die Bereitschaft, für ein neues, modernes Bad auch einen höheren Preis zu zahlen vorhanden ist.

Ebenfalls möchten wir, bei der geplanten Variante 3 anmerken, dass der derzeitige Außenbereich für das verbleibende Bad zu groß dimensioniert ist. Wir bitten unbedingt in die Planung eine Verkleinerung aufzunehmen. Durch den Verkauf von einigen Bauplätzen in diesem Bereich könnte die Investition zumindest in kleinen Teilen refinanziert werden.

Ebenfalls möchte ich, wie schon so oft, anmerken, dass unsere Stadt noch immer ein erhebliches Immobilienvermögen besitzt. Hiervon haben unsere Bürger generell keinen Nutzen. Hier appelliere ich weitere Verkäufe zu forcieren, um unsere Schulden abzubauen.

Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag Alternative 2 mit der Ergänzung zu,

dass nach Leistungsphase 4 eine erste Kostenüberprüfung durch den Stadtrat erfolgt.
Zu diesem Zeitpunkt werden Planungskosten von ca. 220 TEUR verbraucht sein.

Eine Entscheidung sehen wir dann nach Leistungsphase 6 wo die endgültige Genehmigung durch den Stadtrat erfolgen kann. Zu diesem Zeitpunkt werden lt. Verwaltung bereits ca 660 TEUR an Planungskosten verbraucht sein.

Wir sind nicht bereit bereits heute im Umfang von 660 TEUR eine Zusage zu erteilen. Den Zeitverlust von 4 Monaten nehmen wir zugunsten einer verlässlicheren Kostenplanung gerne in Kauf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernhard Ellbrück


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