Hier vor Ort!
Hier vor Ort!
Die Liberalen in Grünstadt und dem Leiningerland
Über uns
Unsere Positionen
MITEINANDER IN GRÜNSTADT
Wir möchten gemeinsam miteinander die anstehenden kommunalen Aufgaben bestmöglich lösen. Unsere Bürger wollen und sollen eingebunden werden. Wir unterstützen unsere Vereine und das Ehrenamt. Sie sind uns wichtig.
SCHULEN UND KINDERGÄRTEN
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Daher muss sich unser Angebot den veränderten Bedürfnissen anpassen. Wir fördern den Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Ein sicherer Weg zu den Schulen und Kitas ist uns wichtig.
WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE
Wir fördern unsere Unternehmen. Die Erschließung des Gewerbegebiets Süd steht für uns im Fokus und bildet einen weiteren Meilenstein für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Ebenso wichtig ist uns die Förderung unserer Fußgängerzone, um ein lebendiges urbanes Umfeld zu gestalten. Wir sehen den Mittelstand als wirtschaftlichen Motor in Grünstadt.
KULTUR UND BILDUNG
Wir legen Wert auf Sport, Kultur und Bildung. Daher engagieren wir uns im Bau der Rudolf-Harbig-Anlage, unterstützen nachhaltig unsere Musikschule und fördern unsere Vereine und kulturellen Veranstaltungen in der Stadt.
VERKEHR
Wir brauchen ein durchdachtes Verkehrskonzept für Fußgänger, Radfahrer, Autos, E-Mobilität und öffentlichen Verkehr.
WOHNEN FÜR JEDES ALTER
Wir unterstützen Vorhaben für seniorengerechtes Wohnen sowie die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum. Unser Ziel ist es, die wachsende Nachfrage nach Singlewohnungen zu erfüllen und gleichzeitig die Bedürfnisse älterer Menschen im Blick zu behalten.
GELD UND FINANZEN
Ein ausgeglichener Haushalt bildet die Basis für nachhaltige Investitionen in unsere Stadt. Daher gilt es, mit den vorhandenen Mitteln effektiv umzugehen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
VERWALTUNG UND DIGITALISIERUNG
Neben der persönlichen Ansprache in unserem Bürgerbüro, möchten wir die Bürokratie durch effektive Nutzung digitaler Technologien reduzieren. Wir fördern eine enge Kooperation zwischen den Verwaltungen der VG Leiningerland und Grünstadt.
VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
heißt für uns: Für Jung und Alt in Grünstadt Entscheidungen zu treffen. Dies mit Herz und Kopf. Wir lieben unsere Stadt und möchten mit den vorhandenen Mitteln optimale Ergebnisse erzielen. Wir unterstützen notwendige Investitionen.
Neuigkeiten
Zeit für mehr Netto vom Brutto❗ Martin Hagen: „Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus. Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.“
Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wäre ein Tabubruch. Wolfgang Kubicki: „Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können. Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.“
1️⃣ Dass die Bundesregierung verkündet hat, die FDP-Idee der Aktienrente umzusetzen, ist gut. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist deren Finanzierung über höhere Rentenbeiträge (!) jedoch fatal, weil noch weniger Netto vom Brutto übrig bleibt und dies die Lohnnebenkosten weiter steigen lässt. 2️⃣ Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. 3️⃣ Die Koalition hat angekündigt, die Pauschalbesteuerung von Minijobs von zwei Prozent auf fünf Prozent zu erhöhen. Millionen Menschen, die auf den Verdienst im Minijob angewiesen sind, hätten auf einen Schlag spürbar weniger Geld zur Verfügung. ❗️ Diese drei Belastungen sind nur die Spitze des Eisbergs – für Reformen, Einsparungen und Prioritätensetzungen hat die Regierung von Friedrich Merz keinen Mut.
