Hier vor Ort!
Hier vor Ort!
Die Liberalen in Grünstadt und dem Leiningerland
Über uns
Unsere Positionen
MITEINANDER IN GRÜNSTADT
Wir möchten gemeinsam miteinander die anstehenden kommunalen Aufgaben bestmöglich lösen. Unsere Bürger wollen und sollen eingebunden werden. Wir unterstützen unsere Vereine und das Ehrenamt. Sie sind uns wichtig.
SCHULEN UND KINDERGÄRTEN
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Daher muss sich unser Angebot den veränderten Bedürfnissen anpassen. Wir fördern den Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Ein sicherer Weg zu den Schulen und Kitas ist uns wichtig.
WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE
Wir fördern unsere Unternehmen. Die Erschließung des Gewerbegebiets Süd steht für uns im Fokus und bildet einen weiteren Meilenstein für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Ebenso wichtig ist uns die Förderung unserer Fußgängerzone, um ein lebendiges urbanes Umfeld zu gestalten. Wir sehen den Mittelstand als wirtschaftlichen Motor in Grünstadt.
KULTUR UND BILDUNG
Wir legen Wert auf Sport, Kultur und Bildung. Daher engagieren wir uns im Bau der Rudolf-Harbig-Anlage, unterstützen nachhaltig unsere Musikschule und fördern unsere Vereine und kulturellen Veranstaltungen in der Stadt.
VERKEHR
Wir brauchen ein durchdachtes Verkehrskonzept für Fußgänger, Radfahrer, Autos, E-Mobilität und öffentlichen Verkehr.
WOHNEN FÜR JEDES ALTER
Wir unterstützen Vorhaben für seniorengerechtes Wohnen sowie die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum. Unser Ziel ist es, die wachsende Nachfrage nach Singlewohnungen zu erfüllen und gleichzeitig die Bedürfnisse älterer Menschen im Blick zu behalten.
GELD UND FINANZEN
Ein ausgeglichener Haushalt bildet die Basis für nachhaltige Investitionen in unsere Stadt. Daher gilt es, mit den vorhandenen Mitteln effektiv umzugehen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
VERWALTUNG UND DIGITALISIERUNG
Neben der persönlichen Ansprache in unserem Bürgerbüro, möchten wir die Bürokratie durch effektive Nutzung digitaler Technologien reduzieren. Wir fördern eine enge Kooperation zwischen den Verwaltungen der VG Leiningerland und Grünstadt.
VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
heißt für uns: Für Jung und Alt in Grünstadt Entscheidungen zu treffen. Dies mit Herz und Kopf. Wir lieben unsere Stadt und möchten mit den vorhandenen Mitteln optimale Ergebnisse erzielen. Wir unterstützen notwendige Investitionen.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
