Hier vor Ort!
Hier vor Ort!
Die Liberalen in Grünstadt und dem Leiningerland
Über uns
Unsere Positionen
MITEINANDER IN GRÜNSTADT
Wir möchten gemeinsam miteinander die anstehenden kommunalen Aufgaben bestmöglich lösen. Unsere Bürger wollen und sollen eingebunden werden. Wir unterstützen unsere Vereine und das Ehrenamt. Sie sind uns wichtig.
SCHULEN UND KINDERGÄRTEN
Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Daher muss sich unser Angebot den veränderten Bedürfnissen anpassen. Wir fördern den Ausbau der Betreuungseinrichtungen. Ein sicherer Weg zu den Schulen und Kitas ist uns wichtig.
WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE
Wir fördern unsere Unternehmen. Die Erschließung des Gewerbegebiets Süd steht für uns im Fokus und bildet einen weiteren Meilenstein für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Ebenso wichtig ist uns die Förderung unserer Fußgängerzone, um ein lebendiges urbanes Umfeld zu gestalten. Wir sehen den Mittelstand als wirtschaftlichen Motor in Grünstadt.
KULTUR UND BILDUNG
Wir legen Wert auf Sport, Kultur und Bildung. Daher engagieren wir uns im Bau der Rudolf-Harbig-Anlage, unterstützen nachhaltig unsere Musikschule und fördern unsere Vereine und kulturellen Veranstaltungen in der Stadt.
VERKEHR
Wir brauchen ein durchdachtes Verkehrskonzept für Fußgänger, Radfahrer, Autos, E-Mobilität und öffentlichen Verkehr.
WOHNEN FÜR JEDES ALTER
Wir unterstützen Vorhaben für seniorengerechtes Wohnen sowie die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum. Unser Ziel ist es, die wachsende Nachfrage nach Singlewohnungen zu erfüllen und gleichzeitig die Bedürfnisse älterer Menschen im Blick zu behalten.
GELD UND FINANZEN
Ein ausgeglichener Haushalt bildet die Basis für nachhaltige Investitionen in unsere Stadt. Daher gilt es, mit den vorhandenen Mitteln effektiv umzugehen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
VERWALTUNG UND DIGITALISIERUNG
Neben der persönlichen Ansprache in unserem Bürgerbüro, möchten wir die Bürokratie durch effektive Nutzung digitaler Technologien reduzieren. Wir fördern eine enge Kooperation zwischen den Verwaltungen der VG Leiningerland und Grünstadt.
VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
heißt für uns: Für Jung und Alt in Grünstadt Entscheidungen zu treffen. Dies mit Herz und Kopf. Wir lieben unsere Stadt und möchten mit den vorhandenen Mitteln optimale Ergebnisse erzielen. Wir unterstützen notwendige Investitionen.
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
